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Piraten in Hessen
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Piraten

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung basiert darauf, den Mehrheitswillen der Bevölkerung rechtsstaatlich umzusetzen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises hängt deshalb zuallererst davon ab, dass sich alle Menschen in Waldeck-Frankenberg in kommunale Entscheidungs- und Kommunikations-prozesse einbringen können. Die Piratenpartei hat den Mut, Bürgern bei der Entwicklung des Landkreises, der Städte und Gemeinden eine direkte Mitwirkung zu ermöglichen, um wichtige Projekte zu beschließen und finanzielle Prioritäten zu setzen.

Anträge zu diesem Thema

Datenschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz. Die Kommunen speichern eine große Menge persönlicher Daten aus Verwaltungsgründen. Viele Bürger wissen nicht, dass diese personenbezogenen Daten von den Meldebehörden ungefragt an Firmen verkauft werden, ohne dass Betroffene davon erfahren. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, diesen Missstand zu beenden, denn Datenschutz fängt beim sorgsamen Umgang mit anvertrauten Informationen an.

Bildung und Kultur

Investitionen in Bildung und Kultur sind Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises. Wir wollen Schulhöfe völlig neu und kindgerecht gestalten - anstelle von Beton sollen attraktive Spiel- und Pausenhöfe entstehen. Die PIRATEN wollen Waldeck-Frankenberg zu einer Region entwickeln, in der Kinder mit Freude aufwachsen können und die besten Möglichkeiten für ihren Start ins Leben bekommen. Dazu zählt auch eine künstlerische Weiter-
bildung, die sich positiv auf die kognitive und soziale Entwicklung der Kinder auswirkt und Talente fördert. Das Interesse an künstlerischer Betätigung verbindet Menschen aller Altersstufen, so dass die Förderung des kulturellen Angebotes das gesamte Kunstspektrum umfassen sollte — von Theater-, Kabarett- und Musikveranstaltungen bis zu Literaturtreffs, bildender Kunst und einer dynamischen Jugendkultur.

Moderne Medien

Im Informationszeitalter kommt es nicht mehr darauf an, wo man wohnt, sondern wie schnell man Daten austauschen kann. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind die Chancen der neuen Technologien nicht maximiert worden. Der Breitbandausbau ist nur schleppend vorangekommen und die verkehrstechnisch ohnehin besser ausgerüsteten Metropolen hängen uns auch bei der Datenanbindung ab. Bei der IT-Ausstattung der örtlichen Behörden zeigen sich die Entscheidungsträger ebenfalls nicht am Puls der Zeit. Die Einsparpotentiale, Sicherheits- und Stabilitätsvorteile freier Software werden nicht genutzt.

Anträge zu diesem Thema

Jugend

Die PIRATEN haben einen deutlich größeren Bezug zu Jugendthemen als die etablierten Parteien. Wir sind die Alternative in Waldeck-Frankenberg und setzen uns aktiv für die Jugend ein. Dabei gilt es, immer wieder zu verdeutlichen, dass sich jeder investierte Euro lohnt, wenn Jugendliche ihre Freizeit im Jugendhaus, im Sportverein oder in Jugendgruppen sinnvoll verbringen können. Deshalb ist es wichtig, dass der Landkreis sich aktiv um diese Altersgruppen kümmert und auch in finanziell schwierigen Zeiten ein umfangreiches Angebot aufrechterhält.

Naturschutz

Ein gesundes, entspanntes und produktives Leben in idyllischer Natur ist ein Privileg der Region Waldeck-Frankenberg. Wir tragen die Verantwortung, für die kommenden Generationen vorzusorgen und nachhaltigen Naturschutz zu betreiben. In Sachen Umweltschutz gibt es einige gute Ansätze, aber wir können uns noch besser einbringen und wollen die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden intensivieren. Die PIRATEN wollen zudem ein Energiekonzept mit Weitblick auf den Weg bringen. Dabei unterstützen wir monopolfreie Energie-Erzeugung und -Verteilung in privater bzw. kommunaler Hand.

Anträge zu diesem Thema

Verkehr

Eine hohe Lebensqualität in Waldeck-Frankenberg hängt ganz elementar von einem durchdachten Verkehrskonzept für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ab. Im Rahmen eines gut abgestimmten Verkehrsmanagements werden alle Verkehrsteilnehmer und ihre Interessen gleichermaßen berücksichtigt. Den größten Optimierungsbedarf sehen wir beim Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel.

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Wirtschaft und Arbeit

In Waldeck-Frankenberg streben wir ein gemeinsames Handeln von Fremdenverkehr, Industrie, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistern, Handel und Verwaltung an. Dabei wollen wir alle Wirtschaftsbereiche konsequent weiterentwickeln, um strukturelle Schwankungen ausgleichen zu können. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf, denn der Landkreis Waldeck-Frankenberg liegt in einer aktuellen Vergleichsstudie bei der Hälfte der geprüften Indikatoren im unteren Drittel. Ein wichtiges Augenmerk unseres Wirtschaftskonzeptes liegt auf der Unterstützung von Existenzgründern.

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